Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Lernplattform des Anbieters einschließlich des Verwaltungsportals und der Lern-App (zusammen „Plattform“). Vertragspartnerin des Anbieters ist ausschließlich die Fahrschule. Einzelne Fahrschüler erhalten lediglich einen von der Fahrschule eingerichteten, abgeleiteten Schülerzugang; sie werden nicht Vertragspartner des Anbieters.

Der Anbieter schließt Verträge auf Grundlage dieser AGB ausschließlich mit Fahrschulen, die bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Fahrschule gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Der Vertrag wird auf Grundlage eines individuellen Angebots des Anbieters oder im Wege der Online-Buchung über die Website bzw. den Online-Bestellprozess geschlossen. Das individuelle Angebot bzw. die Online-Bestellübersicht oder produktbezogene Leistungsbeschreibung bezeichnet insbesondere das gebuchte Paket, den Leistungsumfang, den Preis, die Zahlungsweise sowie die Laufzeit.

Bei einer kostenpflichtigen Online-Buchung kann die Fahrschule vor Abgabe ihrer Bestellung die Vertragsdaten, insbesondere das gewählte Paket, den Preis, die Zahlungsweise und die Laufzeit, überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren. Durch Betätigung einer eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt die Fahrschule ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Übermittlung einer Bestellbestätigung oder spätestens durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform an.

Bei einem Vertrag auf Grundlage eines individuellen Angebots kann die Annahme fernmündlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Bei einem Vertrag auf Grundlage eines individuellen Angebots kommt der Vertrag mit Zugang der Annahmeerklärung beim Anbieter bzw. bei einer konkludenten Annahme mit Vornahme der entsprechenden Handlung zustande, sofern kein späterer Vertragsbeginn vereinbart ist. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Plattform durch den Kunden gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag als geschlossen.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: zuerst die Online-Bestellübersicht einschließlich der produktbezogenen Leistungsbeschreibung, sodann das individuelle Angebot einschließlich der darin einbezogenen Leistungsbeschreibung und danach diese AGB.

Der Anbieter stellt der Fahrschule die im Angebot bezeichneten Funktionen der Plattform als cloudbasierte Anwendung während der jeweils vereinbarten Nutzungsdauer zur Verfügung. Dazu gehören, soweit im gebuchten Paket enthalten, das Verwaltungsportal zur Anlage und Verwaltung von Fahrschülern sowie die Lern-App mit lizenzierten Lerninhalten, Fragenkatalog und Prüfungssimulationen. Premium und Flex bieten denselben Funktionsumfang; sie unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich Vergütung, Vergabe der Schülerzugänge und deren Nutzungsdauer. Für die Nutzung des Verwaltungsportals nach Beendigung eines Premium-Vertrags sowie bei Flex gilt § 10.1.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach dem jeweils gebuchten Paket und der zugehörigen Leistungsbeschreibung. Nicht im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Funktionen sind nicht geschuldet.

Der Anbieter darf die Plattform technisch weiterentwickeln und nicht wesentliche Funktionen ändern, ersetzen oder entfernen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, der Vertragszweck erhalten bleibt und der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Pakets nicht beeinträchtigt wird.

Die Plattform ist ein digitales Lern- und Verwaltungswerkzeug. Ein gesetzlich erforderlicher Theorieunterricht, eine Fahrschulerlaubnis oder eine sonstige behördliche Berechtigung wird durch die Plattform nicht ersetzt.

Funktionen, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch in Planung oder Entwicklung befinden, insbesondere ein spielerisches Lernmodul, eine umfassende Fahrschulverwaltung, die Verwaltung von Fahrstunden oder automatische Erinnerungsfunktionen, sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie im Angebot ausdrücklich als enthalten bezeichnet werden.

Der Anbieter kann der Fahrschule eine kostenlose Testphase von vierzehn Kalendertagen anbieten. Beginn, Ende und Umfang der Testphase werden der Fahrschule vor der Freischaltung mitgeteilt.

Während der Testphase darf die Fahrschule die hierfür freigeschalteten Funktionen zu Testzwecken nutzen. Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung oder auf die Nutzung des vollständigen Leistungsumfangs eines kostenpflichtigen Pakets besteht nicht.

Der Testzugang wird mit Ablauf der Testphase deaktiviert. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag findet nicht statt. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst durch ein gesondertes Angebot und dessen Annahme zustande. Beim anschließenden Wechsel in Premium oder Flex werden die während der Testphase angelegten Schüler in das gebuchte Paket übernommen. Die weitere Nutzungsberechtigung richtet sich nach den Bedingungen des gewählten Pakets; bei Flex setzt die weitere Freischaltung eines Schülers die Vergabe eines erworbenen Zugangs voraus.

Für das Premium-Paket beträgt die Vergütung 49,90 EUR monatlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht abweichend vereinbart). Sie ist monatlich im Voraus zu zahlen und wird jeweils zu Beginn des betreffenden Nutzungsmonats fällig. Einrichtungs-, Setup- oder Onboardinggebühren werden nur erhoben, wenn sie im Angebot ausdrücklich als gesonderter Preis ausgewiesen sind.

Die Zahlung erfolgt, soweit vereinbart, im SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einer Online-Buchung über Stripe oder einen vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die Fahrschule erteilt erforderlichenfalls ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat und sorgt für ausreichende Kontodeckung.

Für das Flex-Paket gilt eine einmalige Vergütung für den Online-Kauf von 10, 20 oder 30 App-Zugängen. Das Paket mit 10 Zugängen kostet 59,90 EUR netto (5,99 EUR netto je Zugang), das Paket mit 20 Zugängen 89,80 EUR netto (4,49 EUR netto je Zugang) und das Paket mit 30 Zugängen 119,70 EUR netto (3,99 EUR netto je Zugang), jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einem Umsatzsteuersatz von 19 % betragen die Gesamtpreise 71,28 EUR, 106,86 EUR bzw. 142,44 EUR. Die Zahlung ist einmalig bei der jeweiligen Bestellung über Stripe oder den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister zu leisten. Nach erfolgreicher Zahlung stehen die gekauften Zugänge sofort im Verwaltungsportal bereit. Nachkäufe sind jederzeit möglich. Eine laufende Vergütung fällt nicht an; das Flex-Paket hat keine Vertragslaufzeit, verlängert sich nicht automatisch und unterliegt keiner Kündigung.

Je Anlage eines Schülers oder Verlängerung eines Schülerzugangs wird ein Zugang aus dem erworbenen Paket verbraucht. Jeder vergebene Zugang ist für den betreffenden Schüler zwölf Monate ab der Vergabe nutzbar; dies gilt auch bei einer Vergabe zur Verlängerung eines Schülerzugangs. Noch nicht vergebene Zugänge verfallen nicht.

Die Fahrschule kann einen vergebenen Zugang innerhalb von drei Tagen (72 Stunden) nach dessen Vergabe zurückgeben, indem sie den betreffenden Schüler im Verwaltungsportal löscht. Voraussetzung ist, dass der Schüler die App bis zur Rückgabe noch nicht genutzt hat, sich insbesondere noch nicht angemeldet und noch keine Lernaktivitäten durchgeführt hat. Bei rechtzeitiger Rückgabe unter diesen Voraussetzungen wird der Zugang dem Paket wieder gutgeschrieben und kann erneut vergeben werden. Nach Ablauf der 72 Stunden oder nach einer Nutzung der App erfolgt keine Gutschrift.

Ein Wechsel von Flex zu Premium ist jederzeit möglich und erfolgt durch Buchung des Premium-Pakets. Dabei werden die zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht vergebenen Flex-Zugänge mit dem tatsächlich für den jeweiligen Zugang gezahlten Nettopreis auf die Nettovergütung für Premium angerechnet. Die Anrechnung beginnt mit der ersten Premium-Rechnung; ein verbleibender Betrag wird auf die folgenden Premium-Rechnungen angerechnet. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Die angerechneten Flex-Zugänge erlöschen mit dem Wechsel und können nicht mehr vergeben werden. Bereits vergebene Flex-Zugänge werden nicht angerechnet.

Bei Rücklastschriften oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Zahlungsstörungen hat die Fahrschule die tatsächlich erforderlichen Kosten zu erstatten. Gesetzliche Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

Die Fahrschule darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf sie nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

Für das Premium-Paket und sonstige laufende Verträge beträgt die Vertragslaufzeit zwölf Monate, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Laufzeit beginnt mit dem im Angebot angegebenen Vertragsbeginn. Der einmalige Kauf des Flex-Pakets begründet kein Dauerschuldverhältnis und unterliegt keiner Vertragslaufzeit im Sinne dieser Vorschrift; die Nutzungsdauer der einzelnen Flex-Zugänge richtet sich nach § 5.3.

Für das Premium-Paket und sonstige laufende Verträge gilt: Wird der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf Monate. Maßgeblich ist der Zugang beim Anbieter.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der anderen Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Die Fahrschule ist für die Auswahl der berechtigten Fahrschüler sowie für die ordnungsgemäße Anlage, Verwaltung, Aktualisierung und Deaktivierung ihrer Schülerzugänge verantwortlich.

Die Fahrschule darf Schülerzugänge ausschließlich für eigene Fahrschüler einrichten. Sie hat sicherzustellen, dass jeder Schülerzugang nur von der jeweils berechtigten Person genutzt wird; Portal- und Schülerzugänge sowie Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben, verkauft, vermietet oder sonst Dritten überlassen werden.

Die Fahrschule ist gegenüber ihren Fahrschülern grundsätzlich erste Ansprechpartnerin für Fragen zur Organisation, zur Berechtigung und zur Nutzung der Schülerzugänge. Technische Probleme, die sie nicht selbst lösen kann, kann sie über die vorgesehenen Supportwege an den Anbieter weiterleiten.

Die Fahrschule hat Zugangsdaten geheim zu halten, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn sie von einem Missbrauch oder einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt.

Die Fahrschule ist für die Rechtmäßigkeit der von ihr veranlassten Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie für die Information ihrer Nutzer verantwortlich. Der Anbieter bleibt für die von ihm verantworteten Verarbeitungsvorgänge und seine eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag der Fahrschule erfolgt nach Maßgabe des gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

Der Anbieter erbringt für die Fahrschule Support über die im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in den Nutzungshinweisen bezeichneten Kommunikationswege. Der Support kann zunächst durch eine KI-gestützte Funktion und erforderlichenfalls durch den menschlichen Support des Anbieters erfolgen. Zur Erbringung von Support und zur Fehleranalyse darf der Anbieter im zulässigen Umfang auf die hierfür erforderlichen Plattform- und Nutzerdaten zugreifen. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten bleiben dem AVV und der Datenschutzerklärung vorbehalten.

Sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht, werden keine bestimmten Reaktionszeiten, Behebungsfristen oder Betriebszeiten geschuldet. Die Fahrschule bleibt für die Erstunterstützung ihrer Fahrschüler nach § 7 verantwortlich.

Der Anbieter darf die Plattform zu Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungszwecken vorübergehend einschränken oder unterbrechen. Er wird geplante, wesentliche Wartungen nach Möglichkeit angemessen ankündigen.

Eine bestimmte oder vollständige Verfügbarkeit der Plattform wird nicht zugesichert. Dies gilt nicht für ausdrücklich im Angebot vereinbarte Verfügbarkeitszusagen. Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt, von Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder notwendiger Sicherheitsmaßnahmen bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Fahrschule regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Fahrschule stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihr zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Sie informiert den Anbieter unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, stellt die erforderlichen Informationen bereit und finanziert eine angemessene Rechtsverteidigung.

Mit Beendigung des Premium-Vertrags endet die Berechtigung der Fahrschule, neue Schülerzugänge im Rahmen des Premium-Pakets anzulegen. Der Zugang der Fahrschule zum Verwaltungsportal bleibt bestehen. Die weitere Portalnutzung erfolgt auf Grundlage eines unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses, für das diese AGB entsprechend fortgelten. Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung gilt für die in diesem Rahmen im Auftrag der Fahrschule fortgesetzte Verarbeitung personenbezogener Daten weiter. Die Nutzungsberechtigung bereits eingerichteter Schülerzugänge richtet sich nach § 13.2. Bei Flex endet mit Ablauf der Nutzungsdauer eines vergebenen Zugangs ausschließlich die Nutzungsberechtigung des betreffenden Schülerzugangs. Die Berechtigung der Fahrschule zur Nutzung des Verwaltungsportals bleibt auch dann bestehen, wenn sämtliche Flex-Zugänge verbraucht oder abgelaufen sind; neue Schülerzugänge können nur angelegt und bestehende Schülerzugänge nur verlängert werden, soweit hierfür noch nicht vergebene oder neu erworbene Flex-Zugänge verfügbar sind. Endet die jeweilige Nutzungsberechtigung, sind die weitere Nutzung des betroffenen Zugangs einzustellen und Kopien der für diesen Zugang lizenzierten Inhalte zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Der Anbieter darf die Nutzung einzelner Schülerzugänge oder einzelner technischer Funktionen vorübergehend beschränken oder endgültig sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• ein Schülerzugang von mehreren Personen genutzt oder an Dritte weitergegeben wird,
• die Nutzung der Plattform die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Plattform konkret gefährdet,
• die Fahrschule oder ein Nutzer durch automatisierte Zugriffe, Scraping, massenhafte Anfragen oder vergleichbare technische Verfahren auf die Plattform zugreift oder
• die Plattform durch eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks in einem Umfang beansprucht wird, der die Nutzung durch den Anbieter oder andere Kunden konkret beeinträchtigt.

Die Fahrschule kann während der bestehenden Berechtigung zur Nutzung des Verwaltungsportals und innerhalb von 30 Tagen nach deren endgültiger Beendigung einen Export der von ihr eingegebenen und technisch exportierbaren vertragsbezogenen Daten verlangen. Die Beendigung des kostenpflichtigen Premium-Vertrags oder der Ablauf eines einzelnen Flex-Zugangs setzt diese Frist nicht in Gang, solange die Berechtigung zur Portalnutzung fortbesteht. Der Anbieter stellt den Export innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlangen in einem branchenüblichen Format bereit; bis auf Weiteres kann er den Export auf Anfrage manuell erstellen. Ein Anspruch auf Export von Systemprotokollen, Sicherungskopien, abgeleiteten Analysen oder Daten Dritter besteht nicht. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und gesetzlicher Pflichten zurückgegeben oder gelöscht. Eine Löschung allein wegen der Beendigung des kostenpflichtigen Premium-Vertrags oder des Ablaufs eines einzelnen Flex-Zugangs erfolgt nicht, soweit die Daten für die fortbestehende, rechtmäßige Portalnutzung erforderlich sind. Nach Ablauf der Exportfrist und Erfüllung eines rechtzeitig verlangten Exports darf der Anbieter die übrigen vertragsbezogenen Daten nach Maßgabe gesetzlicher Pflichten und seines Löschkonzepts löschen; Weisungen zur Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit die Fahrschule Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, die Fahrschule an deren allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Nach Vertragsschluss erhält die Fahrschule Zugang zu einem eigenen Verwaltungsportal. Über das Verwaltungsportal kann sie, abhängig vom gebuchten Paket, Schülerzugänge anlegen, verwalten und deaktivieren.

Die Fahrschule benennt die für das Verwaltungsportal berechtigten Personen und legt deren Nutzerrollen nach den vorgesehenen Funktionen fest. Sie ist dafür verantwortlich, Berechtigungen aktuell zu halten und nicht mehr berechtigte Personen unverzüglich zu entfernen.

Zugangsdaten dürfen nur von den jeweils berechtigten Personen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Fahrschule hat angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Zugangsdaten zu treffen und kompromittierte Zugangsdaten unverzüglich zu sperren oder dem Anbieter zu melden.

Der Anbieter darf die Nutzung des Verwaltungsportals aus Sicherheitsgründen protokollieren, soweit dies gesetzlich zulässig und für den Betrieb, die Sicherheit oder die Fehleranalyse erforderlich ist.

Aus der Ankündigung, Planung oder Entwicklung einer Funktion entsteht kein Anspruch auf deren Einführung, einen bestimmten Funktionsumfang oder einen bestimmten Einführungszeitpunkt. Dies gilt insbesondere für ein spielerisches Lernmodul, eine umfassende Fahrschulverwaltung, Ausbildungsnachweise, Stundenpläne, Fahrstundenverwaltung oder Erinnerungs- und Benachrichtigungsfunktionen.

Die Fahrschule entscheidet, welche ihrer Fahrschüler einen Schülerzugang erhalten, und übermittelt oder erfasst die hierfür erforderlichen Daten im Verwaltungsportal. Der Anbieter kann dem Fahrschüler einen Zugangscode, einen Aktivierungslink oder eine sonstige elektronische Aktivierungsmöglichkeit bereitstellen.

Bei Premium kann die Fahrschule während der Vertragslaufzeit beliebig viele Schülerzugänge anlegen und deren individuelle Nutzungsdauer festlegen. Mit Beendigung des Premium-Vertrags endet auch die Berechtigung zur Nutzung der von der Fahrschule eingerichteten Premium-Schülerzugänge. Für Flex-Zugänge richtet sich die Nutzungsberechtigung nach § 5.3; der Ablauf eines einzelnen Flex-Zugangs beendet nicht die Portalnutzung der Fahrschule.

Die Fahrschule darf Schülerzugänge nur für eigene Fahrschüler einrichten. Das gebuchte Paket darf ausschließlich von der buchenden Fahrschule genutzt werden. Filialen, Zweigstellen, verbundene Unternehmen und Partner benötigen jeweils eine eigene Buchung. Portal- und Schülerzugänge dürfen nicht an andere Fahrschulen oder sonstige Dritte weitergegeben, verkauft, vermietet oder anderweitig überlassen werden.

Ein individueller Schülerzugang darf nur von der jeweils berechtigten Person genutzt werden. Die gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen, die Weitergabe von Login-Daten sowie die Nutzung eines Zugangs für andere Personen sind unzulässig.

Unzulässig sind ferner die Umgehung technischer Nutzungsbeschränkungen, das automatisierte oder systematische Auslesen und Kopieren von Inhalten, Scraping, die öffentliche Zugänglichmachung sowie jede sonstige Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks.

Bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Zugänge zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die Sperrung auf den Zugang der Fahrschule erstreckt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Die Lern-App ermöglicht den berechtigten Fahrschülern den Zugriff auf die im gebuchten Paket enthaltenen digitalen Lerninhalte zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung. Die Nutzung erfolgt über die vom Anbieter unterstützten Betriebssysteme und Endgeräte gemäß der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung.

Die Lern-App darf nur bestimmungsgemäß und für den persönlichen Lernzweck des jeweils berechtigten Fahrschülers genutzt werden. Die Fahrschule unterstützt ihre Fahrschüler bei organisatorischen Fragen und der Verwaltung ihrer Zugänge.

Die Nutzung der Lern-App setzt eine geeignete Internetverbindung und ein unterstütztes Endgerät voraus. Für deren Bereitstellung und Funktion ist die Fahrschule beziehungsweise der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Die Lern-App kann insbesondere einen lizenzierten Fragenkatalog und Prüfungssimulationen enthalten. Welche Inhalte und Funktionen verfügbar sind, richtet sich nach dem gebuchten Paket und der Leistungsbeschreibung.

Der Anbieter wird den lizenzierten Fragenkatalog und sonstige Inhalte aktualisieren, soweit ihm aktualisierte Inhalte rechtzeitig und in nutzbarer Form vorliegen und die Aktualisierung vom jeweiligen Lizenzumfang gedeckt ist. Eine Gewähr dafür, dass die Inhalte zu jedem Zeitpunkt sämtliche Anforderungen einer konkreten Prüfung oder Behörde vollständig abbilden, wird nicht übernommen.

Änderungen des offiziellen Fragenbestands oder der Lizenzbedingungen können dazu führen, dass einzelne Fragen, Inhalte oder Funktionen ausgetauscht, ergänzt oder entfernt werden. Der Anbieter wird dabei den Vertragszweck und den wesentlichen Leistungsumfang des gebuchten Pakets wahren.

Soweit im gebuchten Paket enthalten, können KI-gestützte Funktionen insbesondere Lernstände auswerten, Lernschwierigkeiten aufzeigen, Lernempfehlungen geben und Erläuterungen zu falsch beantworteten Fragen erzeugen.

KI-generierte Inhalte dienen ausschließlich als technische Lernhilfe. Eine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben wird nicht übernommen.

Maßgeblich für Prüfungsfragen bleiben die jeweils einschlägigen offiziellen oder lizenzierten Inhalte. Der Nutzer hat KI-Ausgaben nicht als verbindliche Rechts-, Behörden-, Prüfungs- oder sonstige Fachberatung zu verstehen.

Der Anbieter und seine Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an der Plattform, der Lern-App, den Fragenkatalogen, Bildern, Texten, Grafiken, Softwarebestandteilen und sonstigen Inhalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Die buchende Fahrschule erhält für die jeweilige Nutzungsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck beschränktes Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen und ihren eigenen Fahrschülern berechtigte Schülerzugänge zu vermitteln. Der Umfang nach Beendigung des Premium-Vertrags sowie bei Ablauf einzelner Flex-Zugänge richtet sich nach §§ 10.1, 13.2 und 18.4.

Ohne ausdrückliche Berechtigung sind insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Weiterverkauf, Vermietung, Veröffentlichung, systematisches Kopieren, Scraping und sonstige Verwertung der Inhalte unzulässig.

Mit Beendigung des Premium-Vertrags endet das Recht, neue Premium-Schülerzugänge anzulegen. Das Nutzungsrecht der Fahrschule am Verwaltungsportal bleibt im Rahmen des unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses nach § 10.1 bestehen. Für bereits eingerichtete Premium-Schülerzugänge gilt § 13.2. Bei Flex endet mit Ablauf der Nutzungsdauer ausschließlich das Nutzungsrecht an dem betreffenden Schülerzugang; das Nutzungsrecht der Fahrschule am Verwaltungsportal und die übrigen Schülerzugänge bleiben davon unberührt.

Die Lern-App stellt ein Lern- und Vorbereitungsmittel für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereit. Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten Lernfortschritt noch das Bestehen der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung.

Lernfortschritt und Prüfungsergebnis hängen insbesondere von den individuellen Fähigkeiten, der Nutzung, dem Lernaufwand, dem Prüfungsinhalt und weiteren Umständen ab, die der Anbieter nicht vollständig beeinflussen kann.

Soweit die Funktion im gebuchten Paket enthalten ist, können Fahrschüler ihre eigene Fahrschule innerhalb der Plattform bewerten. Die Bewertungen werden nicht öffentlich veröffentlicht, sondern können intern zur Auswertung und zur Prüfung einer Auszeichnung verwendet werden.

Eine Auszeichnung oder ein Zertifikat kann vergeben werden, wenn die jeweils vorab bekanntgegebenen Kriterien erfüllt sind. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bezeichnung, ein Zertifikat oder eine bestimmte werbliche Nutzung der Bewertung besteht nicht.

Der Anbieter darf Bewertungen prüfen, bei begründetem Verdacht auf Manipulation unberücksichtigt lassen und eine Auszeichnung bei nachträglich festgestellter Manipulation oder bei Wegfall der Voraussetzungen zurücknehmen.